Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat – inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten.
<p>Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, ab 15. Dezember 2024