Das gegenwärtige Verfahren sei nicht optimal, kritisierte Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Er zeigte sich im LTO-Gespräch auf dem Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass grundlegende EU-Reformen zur Migrationspolitik gelingen können.
Olaf Scholz verliert, wie erwartet, die Vertrauensfrage im Bundestag. Damit
