Im Dezember 2023 hat der Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
Nordrhein-Westfalens oberste Datenschützerin ermittelt wegen des illegalen Austauschs von Gesundheitsdaten
