Hessens umstrittenes Versammlungsgesetz hat nun grünes Licht vom dortigen Staatsgerichtshof bekommen. Nur gegen das Zitiergebot sei verstoßen worden. Aber: Es gab auch zwei Sondervoten – etwa beim Vermummungsverbot.
Nach der Cannabis-Legalisierung wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Ist bei Verstößen
