Mit dem Solarspitzengesetz möchte die Bundesregierung Stromüberschüsse eindämmen. Das BSI sieht das Vorhaben kritisch. Chinesische Unternehmen hätten dadurch direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung.
Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist seit
