Ein AfD-Kreisverband hat ein „Abschiebeticket“ an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.
Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein.
