Ein AfD-Kreisverband hat ein „Abschiebeticket“ an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.
Der Bundestag hat ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das Unternehmen und
