OLG Frankfurt/M. zu „verwirrender Beschilderung“: Wer Verkehrsschilder nicht versteht, ist zur Sorgfalt verpflichtet

Ein Mann fährt viel zu schnell auf der Autobahn und erhält eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Er beruft sich auf eine „verwirrende Beschilderung“. Das OLG Frankfurt zweifelt dagegen, ob der Mann kognitiv noch verkehrstauglich ist.

Read More

Weitere Themen

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind.

Weiterlesen »

Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren

Weiterlesen »