Nach der Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ folgt jetzt auch der Landesverband der AfD in Brandenburg. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen.
Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen lassen.
