BGH entscheidet erneut: EncroChat-Daten dürfen weiter verwertet werden

Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es komme auf die Rechtslage bei Datenanforderung an. Damit ist die umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt.

Read More

Weitere Themen

Der Generalbundesanwalt hatte Anklage gegen drei Männer der Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout

Weiterlesen »

<p>Eigenmächtige Preiserhöhungen, Festhalten in gekündigten Verträgen, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht:

Weiterlesen »

Der neue Thüringer Landtag trat zur konstituierenden Sitzung zusammen –

Weiterlesen »