Das BVerfG hat eine laufende Verfassungsbeschwerde von zwei deutschen Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns per Beschluss „ruhend gestellt“. Offenbar konkretisiert sich der Verkauf der unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen.

Wichtige Klarstellung des BGH: Wer jemandem mit einer Pipette heimlich