Das BVerfG hat eine laufende Verfassungsbeschwerde von zwei deutschen Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns per Beschluss „ruhend gestellt“. Offenbar konkretisiert sich der Verkauf der unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen.

Das ZDF muss bestimmte Aussagen über den Ex-BSI-Chef unterlassen, die