Weitere Eilanträge abgelehnt: Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Sondersitzung

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.

Weiterlesen

Weitere Themen

Als der Verkäufer eines Ferraris per WhatsApp beichtete, dass das

Weiterlesen »

Birkenstock hat mit seinen Sandalen vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe

Weiterlesen »

Monatelang mussten Verbraucher historisch hohe Preise für Butter zahlen. Nun

Weiterlesen »