Weitere Eilanträge abgelehnt: Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Sondersitzung

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.

Weiterlesen

Weitere Themen

Verbraucher finanzieren den Ausbau und Erhalt der Stromnetze über Gebühren

Weiterlesen »

Coca-Cola hat zahlreiche Softdrinks aus Getränkedosen und Glasflaschen zurückgerufen. Grund

Weiterlesen »

Bietet ein Sicherheitsmitarbeiter an, Passagiere gegen Zahlung eines Schmiergeldes nach

Weiterlesen »