Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für
