VG Berlin fällt erste Eilentscheidungen: Zurückweisungen von Asylsuchenden sind unionsrechtswidrig

Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich. 

Weiterlesen

Weitere Themen

Es sah so aus, als könnte der designierte US-Präsident Donald

Weiterlesen »

Am Brüsseler Platz darf nachts wieder länger verweilt werden –

Weiterlesen »