Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen: Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Kleine Parteien werden bei der Sitzverteilung benachteiligt, entschied jetzt der VGH.

Weiterlesen

Weitere Themen

Als »schwarzen Metzger« hatte CSU-Chef Söder den neuen Landwirtschaftsminister Alois

Weiterlesen »

Der Bundesrat soll heute die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen absegnen, trotz

Weiterlesen »