StGH sieht nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend verfassungskonform

Hessens umstrittenes Versammlungsgesetz hat nun grünes Licht vom dortigen Staatsgerichtshof bekommen. Nur gegen das Zitiergebot sei verstoßen worden. Aber: Es gab auch zwei Sondervoten – etwa beim Vermummungsverbot.

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