Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.
Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt als Mitangeklagte im Prozess gegen die
