Patrick Hewer

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Staatsrechtler uneins über Neutralitätspflicht: Muss der Verfassungsschutz das Gutachten zur AfD zurückhalten?

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.

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