Staatsgerichtshof Bremen weist Wahlbeschwerden zurück: AfD durfte von Bürgerschaftswahl ausgeschlossen werden

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2023 wollte die AfD mit zwei Listen antreten. Deshalb wurde sie von der Wahl ausgeschlossen. Das war rechtmäßig, hat der örtliche Staatsgerichtshof nun entschieden.

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