Israels Besetzung von Palästinensergebieten muss enden, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die UN in Auftrag gegeben haben. Alle Länder der Welt hätten die Pflicht zuhandeln – sie dürften die israelische Besatzung nicht unterstützen.
Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern,
