Israels Besetzung von Palästinensergebieten muss enden, heißt es in einem Rechtsgutachten, das die UN in Auftrag gegeben haben. Alle Länder der Welt hätten die Pflicht zuhandeln – sie dürften die israelische Besatzung nicht unterstützen.
Ampel und Union wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen begrenzen. Zulässig
