Patrick Hewer

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Kein Auskunftsanspruch über Waffenlieferungen an Israel

Mehrere Palästinenser wollten eine Auskunft der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Israel erzwingen. Damit scheiterten sie auch in zweiter Instanz. Die Genehmigungen gehörten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, so das OVG.

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