OVG Berlin-Brandenburg: Bereitschaft ist keine Zusage: Kein Visum für Richter aus Afghanistan

Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.

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