Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet – doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.
Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren
