Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union haben daraufhin beraten.
Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen
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Nach einem jahrelangen Rechtsstreit verhandelt der Bundesgerichtshof über ein Grundstück
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen,