Keine Rechtsverletzung wegen Mehrdeutigkeit: Linken-Fraktionschef Pellmann scheitert beim BGH

Weil ihn die rechtsextremen „Freien Sachsen“ 2022 namentlich in einem Protestaufruf erwähnten, zog der Linken-Politiker Sören Pellmann vor Gericht. Doch der Bundesgerichtshof entschied nun: Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

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