Hamburgisches Verfassungsgericht zum Neutralitätsgebot: AfD-Klage gegen Innensenator Grote abgewiesen

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

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