Das BVerfG hat Eilanträge gegen das geplante Zusammenkommen des alten Bundestags abgewiesen. Die Sondersitzung am Dienstag samt Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD kann damit stattfinden.
Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen
