Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden

Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.

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