Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden keine Rüstungsgüter mehr geliefert, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft
