Doch kein Gerichtsverfahren über Nutzung für AfD-Wahlplakate: Dortmund macht Rückzieher im Streit um Stadtwappen

Das Dortmunder Stadtwappen ziert aktuell AfD-Wahlplakate. Die Stadt wollte die Nutzung eigentlich gerichtlich unterbinden, zieht ihren Antrag nun aber zurück – trotz der klaren Überzeugung, dass das Wappen kein Werbeträger ist.

Weiterlesen

Weitere Themen

Plötzlich war das Urteil online, dabei sollte es erst Dienstag

Weiterlesen »

Das gegenwärtige Verfahren sei nicht optimal, kritisierte Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle.

Weiterlesen »

Im Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz

Weiterlesen »