BVerfG rügt ‚praktisch vollständigen Abwägungsausfall‘: Kritik am Anwalt ist nicht immer eine Beleidigung

Der Vorwurf, ihr Anwalt würde sie betrügen und sei inkompetent, brachte einer Frau eine Geldstrafe ein. Diese Verurteilung verletzt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit, meint das BVerfG und richtet deutliche Worte an die Instanzgerichte.

Weiterlesen

Weitere Themen

<p>Trotz attraktiver Angebote wie dem Deutschlandticket nutzen viele Verbraucher:innen öffentliche

Weiterlesen »

<p>Das Tierhaltungskennzeichen soll Verbraucher:innen auf einen Blick vermitteln, wie ein

Weiterlesen »

Das VG Köln hat entschieden, dass BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht

Weiterlesen »