BVerfG rügt Hessischen VGH: Wann dürfen Behörden noch vor „aktuellen“ Missständen in der Lebensmittelbranche warnen?

Die Öffentlichkeit soll unverzüglich über lebensmittelrechtliche Verstöße informiert werden – so will es das Gesetz. Das BVerfG entschied nun, wann solche Informationen jedenfalls nicht mehr „unverzüglich“ sind. 

Weiterlesen

Weitere Themen

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum „Verbreiten“ kinderpornografischer Inhalte

Weiterlesen »

Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge

Weiterlesen »