BVerfG lehnt BSW-Anträge ab: Erst einmal keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Das BSW ist mit diversen Anträgen auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe gescheitert. Die Partei könne im Nachhinein ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen, so das BVerfG. Bis dahin entstünden ihr keine zu großen Nachteile.

Weiterlesen

Weitere Themen

Plötzlich war das Urteil online, dabei sollte es erst Dienstag

Weiterlesen »

Die Verbraucherpreise in den USA steigen weit schwächer als erwartet.

Weiterlesen »

Mit üblen Beleidigungen von Einsatzkräften soll eine Rechtsanwältin in einem

Weiterlesen »