Bundesverfassungsgericht: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Die Befugnisse bei Handyortung und verdeckten Ermittlungen sind zu weitreichend, entschied das BVerfG. Es sah eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der hessische Landesgesetzgeber muss nun erneut nachjustieren.

Read More

Weitere Themen

Laut LG München I durfte das Pressetelefon der „Letzten Generation“

Weiterlesen »

Medien zitieren munter daraus. Doch das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD bleibt

Weiterlesen »

<p>Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband klagen, wenn sie bei

Weiterlesen »