BGH zu Prüfpflichten von Social-Media-Plattformbetreibern: „Ich entscheide, was ich sage und nur das ist mein Zitat“

Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat – inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten. 

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