Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat – inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten.

Seit Jahren sorgen Grundsteuerreformen auf Bundes- wie Länderebene für teils