Bereits zweimal saß Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung in Haft. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch, weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ist das schon ein „Verbreiten“? Darüber verhandelte der BGH.

Bietet ein Sicherheitsmitarbeiter an, Passagiere gegen Zahlung eines Schmiergeldes nach