BGH verhandelt zur Holocaustleugnung: Volksverhetzung in einem Fax ans Finanzamt?

Bereits zweimal saß Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung in Haft. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch, weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ist das schon ein „Verbreiten“? Darüber verhandelte der BGH.

Read More

Weitere Themen

<p>Statement Lina Ehrig, Leitung Team Digitales und Medien des vzbv

Weiterlesen »

<p>In einer Sondersitzung der Verkehrsminister:innen wurde am 23. September über

Weiterlesen »

Heizöl, Butter oder der Besuch beim Friseur: Die Inflation hat

Weiterlesen »