Bereits zweimal saß Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung in Haft. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch, weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ist das schon ein „Verbreiten“? Darüber verhandelte der BGH.
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die
