Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orban kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur
