Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz

Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.

Read More

Weitere Themen

Betrüger brachten eine Frau dazu, das pushTAN-Verfahren beim Online-Banking durchzuführen.

Weiterlesen »

Die Lufthansa darf ihren Kunden keine „klimaneutralen“ oder „nachhaltigen“ Flüge

Weiterlesen »

Knapp vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bestätigte

Weiterlesen »