Antrag vor dem BVerfG erfolglos: Keine Wiedergutmachung für AfD-nahe Stiftung

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun.

Weiterlesen

Weitere Themen

Haben Sie auch schon Post bekommen? Viele PKV-Tarife werden zum

Weiterlesen »

In mehreren deutschen Städten gibt es nun anbieterneutrale Paketautomaten. Die

Weiterlesen »