Änderung des Abgeordnetengesetzes: Social-Media für Fraktionsmitarbeiter nur noch in engen Grenzen

Ampel und Union wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen begrenzen. Zulässig sollen nur noch Social-Media-Posts sein, die sich klar von der Parteiwerbung abgrenzen lassen. Sonst droht die Rückzahlung staatlicher Gelder.

Read More

Weitere Themen

Möchten Versicherer für bestimmte krankheitsbedingte Behandlungen nicht zahlen, können sie

Weiterlesen »

Der Generalbundesanwalt hat erneut eine Person festnehmen lassen, die mutmaßlich

Weiterlesen »

»Stall+Platz« oder »Auslauf/Weide«? Supermärkte müssen ab August 2025 melden, in

Weiterlesen »