„Abbau von Rechtsstaatlichkeit“: BRAK fordert Beibehaltung verpflichten Rechtsbeistandes für Abschiebehaft

Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand im Rahmen von Asylverfahren abschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen, das wäre ein “Abbau von Rechtsstaatlichkeit”. 

Weiterlesen

Weitere Themen

Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge

Weiterlesen »

AfD-Politiker Stephan Brandner hat eine Spiegel-Redakteurin mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet.

Weiterlesen »

Die Anwaltsbeiordnung „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts

Weiterlesen »