Bis zuletzt war unklar, ob sich Union und SPD mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigen können. Nun haben sie sich auf GG-Änderungen geeinigt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss sie absegnen.
Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im
