Sicherheitspolitik und Wirtschaftskrise prioritär: Cannabis-Thema für Union nicht mehr so wichtig?

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz angekündigt, nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Teil-Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Ob sich die SPD darauf einlässt? Maßgeblich dürfte wohl die Evaluierung des Gesetzes werden.  

Weiterlesen

Weitere Themen

Statistiken der Strafrechtspflege können eine wichtige Datenquelle sein, nicht nur

Weiterlesen »

Liebich ist wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen erstmals zu einer

Weiterlesen »

Unter bestimmten Voraussetzungen können schwerbehinderte Menschen einen eigenen Parkplatz vor

Weiterlesen »