Patrick Hewer

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Verfassungsschutz in den Sozialen Medien: Thüringer VerfGH stärkt Fragerecht von Abgeordneten

Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.

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