Patrick Hewer

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Fristen bis zur Neuwahl: Keine Vertrauensfrage am Mittwoch

Die Union drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch diese Woche die Vertrauensfrage stellt, doch der winkt nun ab. Wäre ein Wahltermin deutlich vor März überhaupt realistisch? Welche Fristen sieht das Gesetz vor?

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