BVerfG-Resilienzpläne im Bundestag: „Das war Parlamentarismus in seiner besten Form“

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.

Read More

Weitere Themen

Ampel-Politiker sehen sich bestätigt, aber auch die CSU freut sich

Weiterlesen »

<p>Statement vom Meret Sophie Noll, Referentin im Team Recht und

Weiterlesen »