Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz

Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.

Read More

Weitere Themen

In der Berliner Polizeiakademie soll eine damalige Anwärterin einen Schwarzen

Weiterlesen »

Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer

Weiterlesen »