Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das “Zustrombegrenzungsgesetz” hat in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden.
Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung hat Kiew das
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Nach dem Anschlag in Solingen plant die Ampel schärfere Maßnahmen:
Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde