Weitere Eilanträge und Streit um knappe Mehrheiten: Grundgesetzänderungen in Bundestag und Bundesrat doch auf der Kippe?

Auch nach der Entscheidung vom Freitag sind beim BVerfG weitere Klagen gegen die Sondersitzungen anhängig. Wie und wann Karlsruhe entscheiden wird, ist noch offen. Auch die nötigen Zweidrittelmehrheiten sind noch nicht ausgemacht.

Weiterlesen

Weitere Themen

Seit Tagen verdichten sich die Hinweise auf einen Gefangenenaustausch zwischen

Weiterlesen »

Der Konsum gilt als wichtige Stütze der deutschen Konjunktur, doch

Weiterlesen »

Neugebaute Heizanlagen müssen zum Großteil mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Weiterlesen »