Die Demo „Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.
Das Bundeskabinett hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft,
