Die Demo „Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.
<p>Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen.
