Die Demo „Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.
Die Koalition einigte sich schon 2023 auf Eckpunkte zum Bürokratieabbau:
